Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bodendata GmbH,

Von-Luxburg-Str. 4, 97074 Würzburg, im folgenden "Firma" genannt:

1. Allgemeines

Für jede Form der Lieferung oder sonstigen Leistungserbringung durch die Firma gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart wurden. Der Gültigkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB durch gesonderte Vereinbarungen oder der im Geltungsbereich dieser AGB geschlossenen Verträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst. Kündigungen oder sonstige Erklärungen, die auf die Beendigung oder Aufhebung von Vertragsverhältnissen gerichtet sind, haben gleichfalls schriftlich zu erfolgen. Eine Änderung oder Ergänzung dieser AGB erfasst lediglich die Lieferung oder Leistungserbringung, auf welche sich die gesonderte Vereinbarung bezieht. Zu Änderungen durch gesonderte Vereinbarung sind die Mitarbeiter der Firma nicht bevollmächtigt. Eine solche Vereinbarung kann nur mit der Geschäftsführung geschlossen werden. Eine generelle Änderung oder Ergänzung dieser AGB durch die Firma wird mit ihrer besonderen Bekanntgabe gegenüber dem Kunden auch in Bezug auf laufende Vertragsverhältnisse wirksam, wenn der Kunde dem nicht innerhalb von vier Wochen ab der Bekanntgabe widerspricht.

2. Angebote

Angebote der Firma sind freibleibend und unverbindlich. Falls nicht anders schriftlich vereinbart, erfolgen alle unsere Leistungen aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die stets Vertragsbestandteil werden. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Kunden werden nicht anerkannt. Soweit nicht anders angegeben, gelten die Angebote der Firma 60 Tage ab Angebotsdatum. Wird kein Angebot erstellt, so gelten die Preise der aktuellen Leistungsverzeichnisse der Firma bzw. die in der Auftragsbestätigung genannten Kosten. Alle genannten Preise gelten zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer

3. Auftragsannahme und -durchführung

Ein Auftrag gilt mit dem Eingang des Auftrags und der Auftragsannahme durch die Firma als erteilt. Die Auftragsannahme erfolgt entweder schriftlich oder durch die Durchführung des Auftrags. Sollte der Auftrag durch die Firma nicht angenommen werden, wird dies dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle zur Durchführung des Auftrages erforderlichen Informationen der Firma zur Verfügung zu stellen, die für eine ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags erforderlich sind. Die Firma ist berechtigt, für die Durchführung des Auftrags geeignete Subunternehmer einzusetzen. Die Leistungen des Subunternehmers sind in den Rechnungen der Firma gekennzeichnet. Sofern es nicht anders schriftlich vereinbart wurde, hat das Firma das Recht, die Methode und die Art der Leistungserbringung nach sachgemäßem Ermessen selbst zu bestimmen.

4. Vergütung

Sofern kein spezifisches Angebot erstellt wurde, wird entsprechend dem aktuellen Leistungsverzeichnis der Firma abgerechnet. Im Falle von Daueraufträgen ist die Firma berechtigt, die dort genannten Kostensätze an die allgemeine Kostenentwicklung von Gehältern, Materialien, Nebenkosten wie behördlichen Gebühren, Tarif-, Steuer oder sonstigen vom Firma nicht zu vertretenden Kostenerhöhungen anzupassen.

Soweit nichts Anderes vereinbart ist, entsteht der Vergütungs- oder sonstige Zahlungsanspruch der Firma für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Leistungen, die nicht ausdrücklich von dem vereinbarten Honorar erfasst werden, sind gesondert zu vergüten.

Wird ein erteilter Auftrag seitens des Auftraggebers wieder zurückgezogen, so ist das Firma berechtigt, die zur Ausführung des Auftrags bereits erbrachten Leistungen und/oder die zur Ausführung getätigten materiellen Aufwendungen bis zur Höhe des ursprünglich erteilten Auftragswertes dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.

Die Rechnungen der Firma sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden berechtigt die Firma, die Fortsetzung der Tätigkeit ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von Vorauszahlungen und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

5. Lieferzeiten

Zeitliche Fristen oder Vorgaben für die Erbringung der beauftragten Leistungen sind schriftlich zu vereinbaren. Leistungsverzögerungen aufgrund nicht von der Firma zu vertretender oder beeinflussbarer Ereignisse (insbesondere Witterung und Befahrbarkeit der Flächen) berechtigen die Firma, den Liefertermin bis zur vollen Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit zu überschreiten oder von der Erfüllung des noch nicht erfüllten Leistungsteils ganz oder teilweise zurückzutreten. Die Firma entscheidet über die Befahrbarkeit und Durchführbarkeit von Bodenprobennahmen.

6. Vertraulichkeit

Die Firma macht Analysenergebnisse und ähnliche im Zusammenhang mit einem Auftrag gewonnene Erkenntnisse nur dem Kunden zugänglich, es sei denn im Einzelfall wird anderes vereinbart. Informationen, die nicht bereits öffentlich zugänglich sind, werden vom Firma vertraulich behandelt. Die Firma kann aber Ergebnisse innerbetrieblich verwenden und Kopien von überlassenen Unterlagen zu ihren Aktennehmen.

7. Haftung

Die Firma haftet nicht für Schäden, die auf Grund von nicht gezogenen Bodenproben entstanden sind, wenn zum Zeitpunkt der Schadensentstehung die Befahrbarkeit des Bodens nicht gegeben war.

Die Gewährleistung der Firma im Falle der fehlerhaften Erstellung von Versorgungskarten oder Applikationskarten beschränkt sich auf die kostenfreie Wiederholung des fehlerhaften Teils des Auftrags, sofern dies technisch möglich ist. Der Anspruch auf Behebung der Mängel muss vom Auftraggeber unverzüglich nach Erhalt der Leistung schriftlich geltend gemacht werden. Der Auftraggeber ist zur Minderung dann berechtigt, wenn die Nachbesserung durch die Firma nicht gelingt und der Auftraggeber durch die Mängel nachweislich die erbrachte Leistung nicht oder nur teilweise für seine Zwecke verwenden kann. Die Haftung der Firma betrifft vorsätzlich oder grob fahrlässige verursachte Schäden und in den Fällen einer zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Eine darüberhinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.

8. Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtstand ist Würzburg, sofern kein anderes Recht dem entgegensteht.

Sollten einzelne Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen hiervon nicht berührt.